Finanzen
Der Finanzausschuss (oder Haushaltsausschuss, wie er in manchen anderen Parlamenten heißt) gilt im allgemeinen als zentraler Ausschuss für die parlamentarische Arbeit, da die Umsetzung von Politik meist auch die Bereitstellung finanzieller Ressourcen erfordert. Wenn - frei nach Easton - die Politik für die verbindliche Zuweisung von Ressourcen verantwortlich ist, so geschieht dies in erster Linie im Finanzausschuss. Deswegen bin ich auch ein bisschen stolz, im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt mitarbeiten zu könnnen.
Der Landtag hat im November 2010 mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung den Weg für die sogenannte Schuldenbremse freigemacht. Damit wird Sachsen-Anhalt von der grundgesetzlich eingeräumten Möglichkeit einer langfristigen Übergangsregelung zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Haushaltsjahr 2019 keinen Gebrauch machen. Stattdessen sollen bereits ab dem Jahr 2012 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Dazu hat Finanzminister Jens Bullerjahn mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 - 2014 wichtige Dokumente vorgelegt. Teil 1 und Teil 2 mit dem Finanzpolitischen Leitbild 2020 sind auf der Internet-Seite des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt herunterzuladen.