Torsten Kahlo für Gommern

22. Februar 2012

Gestern Abend hat der SPD-Kreisvorstand zusammen mit Mitgliedern des Ortsvereins Gommern getagt. In der erweiterten Kreisvorstandssitzung ging es natürlich in erster Linie um den bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf in Gommern. Nach einigen Dissonanzen im Vorfeld wurde auf der gestrigen Sitzung deutlich, dass Torsten Kahlo als Kandidat der SPD breite Unterstützung genießt. Der hektische Frühstart anderer Kandidaten wurde eher gelassen bewertet. Auch die anwesende Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff sagte Torsten ihre Unterstützung zu.

Auftaktveranstaltung zum Zukunftstag 2012 mit Wirtschaftsministerin Wolff

21. Januar 2012

Morgen findet in der Berufsbildenden Schule „Conrad Tack“ in Burg die Auftaktveranstaltung zum Zukunftstag 2012 statt.

„Welcher Beruf ist für mich der richtige, wie entdecke ich meine Interessen, welche Fähigkeiten beherrsche ich?“ Diese Fragen stellen sich Schülerinnen und Schüler nicht erst kurz vor ihren Schulabschluss.

In den letzten Jahren wurde bundesweit der „Girls`Day“ durchgeführt, auf dem sich Mädchen über „Jungs-Berufe“ informieren konnten. Die Gruppe der männlichen Schulabgänger wurde bedauerlicherweise

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Budde: Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie

19. Februar 2012

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck - in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“

Kultusminister Dorgerloh besucht Gedenkort Altengrabow

16. Februar 2012

Heute war Stephan Dorgerloh, Sachsen-Anhalts Kultusminister, zusammen mit dem Direktor der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, zu Gast in Altengrabow. Ebenfalls anwesend war mein Fraktionskollege im Landtag, Rüdiger Erben. Nach einem kurzen Rundgang über das Gelände und Besichtigung des Denkmals wurde die Besprechung in den Räumen der Kommandantur fortgesetzt.

An der Besprechung nahmen auch die Vorsitzende des Fördervereins, Christel Kitschke, Hauptmann a.D. Klaus Kempka, Möckerns Bürgermeister Frank von Holly und weitere Mitglieder des Fördervereins teil.

Die Schwierigkeit in Altengrabow, das wurde auch in dem Gespräch schnell deutlich, ist

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Ehemaliges Kriegsgefangenenlager Altengrabow

10. Februar 2012

Die Bemühungen zur weiteren Ausgestaltung des Gedenkortes am ehemaligen Kriegsgefangenenlager in Altengrabow gehen weiter. Nachdem der Landtag bereits im Dezember mti Zustimmung aller Fraktionen einen entsprechenden Beschluss fasste, wird nun der Kultursminister des Landes Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh, zu einem Besuch in Altengrabow erwartet. Er will sich selbst einen Eindruck vom Stand der Arbeiten des Fördervereins machen. Begleitet wird er vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben.

Bereits vor einigen Tagen war der Direktor der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, zu Gast in Altengrabow. Er wollte sich ebenfalls selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen.

Polarlicht beobachten!

24. Januar 2012

Bei klarem Himmel sieht man heute Nacht ziemlich sicher Polarlichter auch in unseren Breitengraden. Näheres hier.

"Dem Ansehen des politischen Betriebs insgesamt hat die Affäre weiteren Schaden zugefügt."

5. Januar 2012

So kommentiert Günther Nonnenmacher in der FAZ von heute das Verhalten des Bundespräsidenten in den letzten Tagen und Wochen. "Von Wulffs Amtsautorität (ist) wenig übrig. ... In den vergangenen Wochen ist er auch als Vorbild und moralische Instanz ausgefallen."

Disem vernichtenden Fazit eines konservativen Blatts habe ich nichts hinzuzufügen.

Ein frohes und gesundes Jahr 2012

Bürgerversicherung ist besser

28. Dezember 2011

In einer Broschüre des Verbandes der Privaten Krankenversicherung - als Abgeordneter erhalte ich von den verschiedensten Verbänden immer wieder "Informations"material aller Art - lese ich unter der Überschrift: "Die Bürgerversicherung schadet den nachfolgenden Generationen" folgendes: "Das Umlageverfahren ist also nicht generationengerecht und schon gar nicht nachhaltig." Denn "in der privaten Krankenversicherung ... wird ein Teil der Beiträge langfristig in sichere Kapitalanlagen investiert".

In einer Zeit, wo selbst die Banken einander nicht mehr trauen und ihr Geld lieber bei der EZB anlegen, möchte ich mich auf solche Zusagen nicht verlassen. Da bin ich doch froh, dass ich auch als Abgeordneter nach wie vor in einer ganz normalen Krankenkasse bin. Und dass die SPD auch weiter für die Einführung einer Bürgerversicherung steht.  Das Umlageverfahren ist nämlich doch - trotz aller demographischen Probleme - sicherer als "langfristig sichere Kapitalanlagen".

Brockenwanderung vor Weihnachten

27. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten hatte ich Gelegenheit, an einer Wanderung auf den Brocken teilzunehmen. Dort fand der 77. Brockenstammtisch statt, und traditionell wandern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Schierke aus auf den Gipfel.

Mehr als 100 Teilnehmer am Brockenstammtisch steigen durch den tief verschneiten Wald hoch zum Brocken

Ebenso traditionell findet am Vortag die Klausurtagung des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion statt. So war ich also am 22. und 23. Dezember im Harz, anstatt auf den letzten Drücker Weihnachtsgeschenke zu kaufen oder den Christbaum zu schmücken. Leider war das Wetter nicht wirklich schön, und vom Brocken aus gab es keinerlei Fernsicht. Doch wenigstens hat es nicht geregnet.!

Und noch einige weitere Impressionen:

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Kolpingfamilien Staßfurt-Hecklingen und Westeregeln im Landtag

19. Dezember 2011

In der letzten Woche hatte ich während der Landtagssitzung drei Besuchergruppen zu betreuen. Ich finde es immer ganz wichtig, dass Gruppen den Landtag besuchen, denn damit ergibt sich für mich die Möglichkeit, direkt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich hoffe, dabei gelingt es mir zumindest hin und wieder, einige neue Sichtweisen auf das medial oft stark verzerrte Bild von Politikern und „der Politik“ aufzuzeigen.

Am Donnerstagnachmittag kamen also Mitglieder der Kolpingfamilien Staßfurt-Hecklingen und Westeregeln in den Landtag, die an einem politischen Bildungsseminar der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) in Magdeburg teilnahmen. Und gerade in einem solchen Seminar bietet es sich an, nicht nur theoretisch über Politik zu diskutieren,

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Gedenkstätte Kriegsgefangenlager Altengrabow soll in Landesstiftung

16. Dezember 2011

Heute haben wir im Landtag unter anderem auch über einen Antrag beraten, die Gedenkstätten Kriegsgefangenenlager Altengrabow und Isenschnibber Feldscheune in der Hansestadt Gardelegen in die Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Der Antrag war von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Erben vorbereitet und dann von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet worden.

Für die SPD-Fraktion konnte ich im Landtag zu dem Antrag sprechen. Wer Interesse hat, kann die Rede hier im Video ansehen.

Ich bin ja bereits seit mehreren Jahren Mitglied im Förderverein

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Studierende der Theologischen Hochschule Friedensau im Landtag

16. Dezember 2011

Zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung war eine Gruppe von Studierenden der Theologischen Hochschule Friedensau zu Gast im Landtag. Die Studierenden kommen aus den USA, Brasilien, der Ukraine und Moldawien und besuchen derzeit einen Sprachkurs in Deutsch, bevor sie mit dem eigentlichen Studium beginnen.

Bevor die Gruppe auf der Besuchertribüne des Landtages die Plenarsitzung beobachten konnte, hatte ich Gelegenheit, mit den jungen Leuten im SPD-Fraktionsraum zu einem Gespräch zusammenzutreffen.“

„Wie arbeitet ein demokratisches Parlament in Deutschland?“ war das Hauptthema der Studierenden und der Anlass für den Besuch im Landtag.

Da Friedensau zur Stadt Möckern gehört,

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Demonstration gegen Stilllegung der Bahnlinie Loburg - Magdeburg

15. Dezember 2011

Die Stilllegung der Bahnlinie Loburg – Biederitz – Magdeburg bewegt nach wie vor die Gemüter. Ich habe bereits hier und hier dazu Stellung genommen.

Mitglieder der Bürgerinitiative Bahn statt Bus, viele weitere Bürgerinnen und  Bürger aus Möckern und Umgebung, sowie Schüler und Studenten demonstrierten am heutigen Donnerstag für den Erhalt der Bahnverbindung von Loburg über Möckern nach Magdeburg.

Auf meine Initiative kam es anschließend zu einem gemeinsamen Gespräch im Landtag, an dem eine Abordnung der Demonstranten, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mein Kollege Holger Hövelmann, der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, sowie die Herren Malter und Panitz von der NASA teilnahmen.

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Das Verhalten des Bundespräsidenten

15. Dezember 2011

Wie vermutlich die meisten politisch interessierten Mitbürger verfolge ich seit gestern natürlich intensiv die Debatte um die moralische Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Heute sind die Medien voll mit Bewertungen und Analysen - allein die morgendliche Presseschau im Deutschlandfunk lohnte das Zuhören. Ich muss dem nicht noch etwas hinzufügen! Hinweisen möchte ich daher nur - wie schon öfter auf diesen Seiten - auf Frank Schirrmacher und seinen wirklich bemerkenswerten Kommentar in der FAZ.

Sigmar Gabriel in Magdeburg

14. Dezember 2011

Gestern Abend war Sigmar Gabriel auf Einladung des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu Gast in der Landeshauptstadt. Im überfüllten Saal des Elbelandhauses stellte sich der SPD-Parteichef auf dem „Roten Sofa“ (eigentlich waren es rote Sessel) den Fragen. "Lischka trifft …!" heißt die Veranstaltungsreihe, in der prominente Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Sport und Wissenschaft zu Wort kommen. Und es wurde über Persönliches ebenso wie über Politik gesprochen.

Burkhard Lischka zeigte sich als Gastgeber ausgezeichnet vorbereitet und stellte dem Gast Fragen zu seiner Schulzeit in Goslar, zu seinen Beweggründen, zur SPD zu gehen, und zu seinen Erfahrungen in der Tanzschule. Auf diese Weise war das Eis schnell gebrochen,

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Beratungen im Finanzausschuss

12. Dezember 2011

So manche(r) fragt mich gelegentlich, was wir eigentlich während der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss so machen. Also: heute sitzen wir seit 10 Uhr im Beratungsraum B0 05 des Landtages Sitzung zusammen und beraten den Einzelplan 13 "Allgemeine Finanzverwaltung". Anwesend sind nicht nur die Mitglieder des Finanzausschusses (insgesamt 13), sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Landesrechnungshofes und der Ministerien. Sogar zwei Praktikanten sind heute dabei.

Der Einzelplan 13 gehört eigentlich zu den spannendsten Teilen des gesamten Haushalts. Hier kann man nachschauen, wie hoch die Steuereinnahmen des Landes sein werden, wie hoch die Zuweisungen von der EU oder an die Kommunen sind, wie hoch die Kreditaufnahme geplant ist usw. Das führt natürlich zu intensiven Diskussionen hier im Ausschuss, so dass wir heute wahrscheinlich bis zum (späten) Abend tagen werden.

Zwar sind die Ausschussberatungen nicht öffentlich, doch kann der gesamte Entwurf des Doppelhaushalts auf der Seite des Ministeriums der Finanzen hier heruntergeladen werden.

Mondfinsternis am 10. Dezember 2011

 10. Dezember 2011

Das war doch durchaus ganz erfolgreich heute. Zwar waren weder der Mondaufgang noch die restlichen Minuten der totalen Phase vom Kapaunberg zu sehen, da am Nordosthorizont (und nicht nur dort) eine dichte Wolkendecke lag. Um 16.28 Uhr konnte ich aber die ersten Umrisse des Mondes, der inzwischen eine Höhe von rund 3 Grad gewonnen hatte, erkennen. Wenige Minuten später stand der Mond dann endgültig oberhalb der Wolkenschicht und blieb dort bis zum Ende der sichtbaren Finsternis um 17.18 Uhr. Bei klarem und zunehmend dunkler werdendem Himmel war das dann noch eine spektakuläre Dreiviertelstunde.

Hier ein Panoramabild mit Teilen des Industriegebiets Burg:

Als nächstes außergewöhnliches Himmelsereignis - sofern nicht noch ein bisher unbekannter Komet oder eine Supernova dazwischenkommt - steht dann der Venus-Transit am frühen Morgen des 6. Juni 2012 an.

Sahra Wagenknecht schreibt in der FAZ

8. Dezember 2011

Im Feuilleton der FAZ von heute findet sich unter dem Titel „Schluss mit Mephistos Umverteilung“ ein Beitrag von Sahra Wagenknecht zur aktuellen Finanzkrise. Die vorgelegte Analyse ist durchaus bemerkenswert, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit den Schlussfolgerungen übereinstimme. Insbesondere die Forderung nach einer Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm EFSF erinnert mich an den Versuch, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. „Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt“, steht dort. Das ist allerdings ziemlich vage.

Wirklich spannend finde ich aber die Tatsache, dass ein solcher Beitrag ausgerechnet in der FAZ erscheint. Die Finanzkrise ermöglicht offensichtlich beiden Seiten das Überschreiten bisher unüberwindlicher ideologischer Gräben. Und nachdem Frank Schirrmacher bereits im Sommer einen Artikel vorgelegt hat: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, ist der heutige Beitrag vielleicht auch ein Ergebnis dieser Erkenntnis. Zwar „nur“ im Feuilleton – das war schon immer etwas „linker“ als der Rest der FAZ - aber immerhin.

Wir werden noch weitere ideologische Gräben aufbrechen müssen, bevor die Finanzkrise überwunden ist.

Senioren und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus

8. Dezember 2011

Wie verhält es sich mit dem Engagement gegen Rechtsextremismus und den Einstellungen dazu in der älteren Generation? – das war das spannende Thema eines Vortrages am heutigen Nachmittag bei der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) in Magdeburg. Dr. Peter Georg-Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte die Ergebnisse einer von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützten Studie mit dem Thema „Von früher lernen heißt …? -Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ vor.

Als Gast und Ko-Referent war  Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse geladen, mit dem ich mich vor der Veranstaltung näher unterhalten konnte. Wolfgang Thierse gehört ebenfalls dem Arbeitskreis Christen in der SPD an.

Albrecht hat im Rahmen seiner Studie Interviews mit Senioren unterschiedlichster Weltanschauungen geführt und dabei Erkenntnisse gewonnen, die ich hier nur in kurzen Stichworten wiedergeben kann:

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Mehr Geld für Storchenhof

6. Dezember 2011

Der Storchenhof Loburg soll als international bedeutsames Artenschutzprojekt langfristig entwickelt werden. Dazu werden im Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahren jeweils 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen u.a. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Storchenhofes erarbeitet und anstehende bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Dieses Vorhaben wurde von meinem Kollegen Ralf Bergmann, dem umweltpolitischen Sprecher unserer Fraktion,

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Herbstmeister!

5. Dezember 2011

Helmut Schmidt auf dem Parteitag der SPD in Berlin

4. Dezember 2011

Heute war ich zusammen mit meiner Frau in Berlin als Gast auf dem SPD-Bundesparteitag. Höhepunkt des Tages war natürlich die Rede von Helmut Schmidt. Und ich glaube, das haben die meisten im völlig überfüllten Saal genauso empfunden. Da redete jemand, der entscheidende Augenblicke deutscher und europäischer Geschichte selbst miterlebt und selbst mitgestaltet hat, und der vor dem Hintergrund dieser reichen Erfahrungen einen faszinierenden Überblick über die Rolle Deutschlands in Europa gab. Und der daraus höchst aktuelle Forderungen für die gegenwärtige Krise Europas zog. Für mich war das wirklich ein Erlebnis, Helmut Schmidt noch einmal reden zu hören. (Das erste Mal hatte ich ihn 1976 als Bundeskanzler im damaligen Bundestagswahlkampf in der Bonner Beethovenhalle gehört!)

Ich will hier nicht die Rede zusammenfassen

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Fördermittel für Kinodigitalisierung beschlossen

2. Dezember 2011

Am heutigen Freitag haben wir im Finanzausschuss unter anderem auch den Einzelplan der Staatskanzlei beraten. Auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses wurde mit breiter Mehrheit die Einstellung von jeweils 200.000 Euro für die Jahre 2012 und 2013 zur Förderung der Umstellung der Filmtheater in Sachsen-Anhalt auf digitale Kinotechnik beschlossen. Mit diesen Geldern sollen vor allem kleinere Programmkinos und sogenannte Art House Kinos, die die teure Umstellung auf die neue Projektionstechnik nicht aus eigenen Kräften leisten können, unterstützt werden. Damit ist die notwendige Voraussetzung erfüllt, zusätzlich auch die Förderung des Bundes und der Filmförderanstalt in Anspruch zu nehmen.

Aus diesem Etat kann dann auch

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Politik ist Wille

29. November 2011

Vor kurzem habe ich mich an anderer Stelle ja bereits über die Flut von fragwürdigen Machwerken zur aktuellen Staatsschuldenkrise geäußert. Doch es gibt auch seriöse Literatur:

„Perspektiven für eine europäische Innenpolitik“ – so lautet der Untertitel des von Finanz-Staatssekretär Heiko Geue soeben vorgelegten kleinen Bandes zur aktuellen Europa-Politik. Nach 60 Jahren friedlicher Integration mache sich in Europa eine bleierne Ratlosigkeit breit, analysiert  der Autor und skizziert das europapolitische Dilemma mitten in der Finanzkrise: Je enger europäische Zusammenarbeit werden muss, desto größer wird Widerstand und Misstrauen gegen alles Europäische in der Bevölkerung. Geue schlägt als Ausweg die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung  der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten vor, kontrolliert von nationalen Parlamenten und dem Europa-Parlament. So könne Vertrauen wieder wachsen.

Fraglich ist jedoch

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Fortuna Düsseldorf

28. November 2011

Heute Abend habe ich einfach mal Grund zum Freuen: Fortuna Düsseldorf hat sich mit einem knappen und am Schluss etwas glücklichen 2:1 gegen Greuther Fürth die Tabellenführung der Zweiten Liga zurückgeholt. Ich bin Fan der Fortuna, seit ich im November 1970 als Schüler das erste Mal zum Flinger Broich gegangen bin. Seitdem habe ich einige hundert Spiele der Fortuna gesehen, zu Hause wie Auswärts; in den vergangenen Jahren leider etwas seltener.
In den letzten Jahr(zehnt)en war die Fortuna häufiger in den unteren Ligen zu finden - um so mehr freut mich natürlich der derzeitige Höhenflug. Eigentlich wäre ich auch ganze gerne hingefahren, aber Finanzausschuss und die Sitzungen morgen ließen das leider nicht zu. Deswegen hoffe ich, dass es noch häufiger Grund zum Jubeln bei der Fortuna gibt!

Die Zukunft des Euro

27. November 2011

Einen ziemlich dramatischen Leitartikel zur Zukunft des Euro liefert das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" in dieser Woche. Darin werden Kanzlerin Merkel und die EZB eindringlich aufgefordert, den Widerstand gegen die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB endlich aufzugeben. Die EZB müsse als letzter Kreditgeber ("lender of last resort") agieren und Staatsanleihen insbesondere aus den südlichen Euro-Ländern in großem Umfang aufkaufen und dies auch so kommunizieren.

Ich teile die Sorge vor einer solchen Politik, die mutmaßlich langfristig zu einer deutlich höheren Inflation führt. Auch verstehe ich die Kritik der Menschen, die sich fragen, warum "wir" denn für die Schulden anderer Länder einstehen müssen. Doch hat kein Land so sehr von der Einführung des Euro profitiert wie Deutschland. Und nach meiner Meinung droht wirklich in Kürze der Zusammenbruch der Euro-Zone mit einer massiven Aufwertung unserer Währung und möglicherweise dramatischen Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze bei uns. Da ist der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB vielleicht tatsächlich das kleinere Übel.

Ich freue mich über Kommentare.

Adam-Wolfram-Preis für Udo Krause, M.A.

26. November 2011

Am Ende des Parteitages in Salzwedel wurde Udo Krause aus Tucheim der Adam-Wolfram-Preis der SPD Sachsen-Anhalt verliehen. Udo Krause ist Historiker und hat an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg eine Magisterarbeit über die SPD in der Wendezeit geschrieben. Sie trägt den Titel "Die Entstehung der SDP/SPD in den Bezirken Magdeburg und Halle. Die Entwicklung der Ortsvereine in Dessau, Halle, Magdeburg und Stendal bis zur Gründung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt 1990".

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Delegierte aus dem Jerichower Land

26. November 2011

Aus dem Kreisverband Jerichower Land sind wir mit fünf Delegierten hier auf dem Landesparteitag. Es sind Angelika Engel und Jasmin Schöntaube aus dem Ortsverein Möckern, Kay Gericke aus Biederitz, Heiko Jerkowski aus dem Ortsverein Burg und ich. Jasmin ist für Eva Marquardt hier, die kurzfristig verhindert war. Und einige weitere Genossinnen und Genossen aus dem Jerichower Land sind ebenfalls nach Salzwedel gekommen um zu sehen, was wir hier so machen.

Auch wenn es vielleicht etwas abgedroschen klingt: Manchmal ist die SPD schon so etwas wie eine große Familie.

Stellvertretende Landesvorsitzende

26. November 2011

Inzwischen haben wir auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Es sind wie bisher Corinna Reinecke, Rüdiger Erben und Holger Hövelmann. Auch Euch alles Gute!

Katrin Budde als SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt

26. November 2011

Soeben wurde Katrin Budde als Landesvorsitzende der SPD mit 68 % der Stimmen wiedergewählt.

Alles Gute und Gottes Segen für die weitere Arbeit, Katrin!

SPD-Landesparteitag

26. November 2011

Ich verzichte bewusst auf eine Facebook Seite, weil diese Firma mit Datenschutz nicht viel am Hut hat. Und in einer Gesellschaft, die sich zunehmend auch im Netz organisiert, ist Datenschutz wichtiger denn je.
Trotzdem kann ich ja auch mal der Facebook-Marotte folgen und erzählen, was ich aktuell gerade so mache: Ich bin auf dem SPD-Landesparteitag in Salzwedel. Gerade steht die Wahl der Landesvorsitzenden an. Demnächst mehr.
Schöne Stadt übrigens, Salzwedel!.

Vorlesetag

23. November 2011

Am vergangenen Freitag fand wieder der von der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung Die Zeit initiierte bundesweite Vorlesetag statt. Wie schon seit einigen Jahren habe ich die Gelegenheit genutzt, in Grundschulen in der Region zu gehen, und etwas aus meinen Lieblings-Kinderbüchern vorzulesen. Diesmal war ich in der Grundschule Möckern und in der Grundschule Niegripp.

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Aufsichtsrats- und andere Mandate

7. November 2011

Damit keine Missverständnisse aufkommen (oder von interessierter Seite konstruiert werden):
ich habe kein Mandat im Aufsichtsrat der NJL (Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land). Und ich habe auch nirgendwo sonst ein Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandat.

Symbolische Freigabe der Niegripper Chaussee in Burg

3. November 2011

Gestern war ich in Burg bei der symbolischen Freigabe der Niegripper Chaussee. Obwohl die Straße bereits seit einiger Zeit fertig ist und befahren wird, war nun noch einmal eine offizielle Eröffnung im Rahmen einer kleinen Feier geplant.

Der Burger Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) freut ich über die Darbietungen der Kinder der Kindertagesstätte "Bambi".

Bei der Straßenbaumaßnahme handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Burg, des Wasserverbandes Burg und der Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt.

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Mit der Bahn von Loburg nach Magdeburg - früher und heute

2. November 2011

Ich habe mich am gestrigen Abend noch etwas näher mit der Geschichte der Bahnstrecke Loburg – Magdeburg beschäftigt. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung gestern im Loburger Sportlerheim hatte ja auch davon erzählt. Nun kann ich nicht aus eigener oder familiärer Erfahrung berichten, aber ich habe mich schon als Kind (zur großen Verwunderung meiner Eltern) für Kursbücher interessiert und besitze heute noch eine bescheidene Sammlung.

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Zur Zukunft der Bahnlinie Loburg - Magdeburg

1. November 2011

Was wird aus der Bahnlinie von Loburg nach Magdeburg? – das fragen sich derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in Loburg, Möckern und Umgebung. Obwohl die Landesregierung beschlossen hat, die Strecke für den Personenverkehr stillzulegen und stattdessen einen Verkehr mit Bussen anzubieten, regt sich nach wie vor erheblicher Widerstand vor Ort. Fahrgäste aus Loburg bzw. Möckern und Umgebung mobilisieren verständlicherweise gegen diesen Beschluss.

Zwei Fahrgäste wollen am 28. Oktober in Möckern mit ihren Fahrrädern um 7:55 Uhr in den Zug nach Magdeburg einsteigen. Ich war der dritte. Im Zug saßen bereits drei weitere Personen.

Obwohl ich sowohl von Seiten der Stilllegungsgegner wie seitens der Landesregierung bereits mit umfangreichem Informationsmaterial zu dem Thema versorgt worden bin, wollte ich mir doch auch selbst einmal ein Bild von der tatsächlichen Nutzung der Bahnlinie zwischen Loburg und Magdeburg machen.

Ich bin also

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Rasse-Kaninchen Kreisschau

29. Oktober 2011

Am heutigen Sonnabend war ich wieder zur offenen Kreisschau der Kaninchenzuchtvereine im Jerichower Land eingeladen.Es war bereits die 6. Kreisschau, die in diesem Jahr wieder vom Kaninchenzuchtverein G 917 Tucheim e.V. durchgeführt wurde. Siegfried Maiwald, der unermüdliche Vorsitzende des Tucheimer Vereins, war wie jedes Jahr die treibende Kraft hinter der Veranstaltung. Ohne sein Engagement und seine Erfolge beim Einwerben von Sponsoren wäre die Kreisschau sicherlich nicht möglich.

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Die Inflation (oder war es doch die Deflation?) kommt!

20. Oktober 2011

Dies ist keine Empfehlung für die oben abgebildeten Bücher, aber heute hatte ich ausgiebig Gelegenheit, wieder einmal in einer Magdeburger Buchhandlung zu stöbern.  Als Finanzpolitiker schaue ich natürlich in der Abteilung mit Finanzbüchern mit besonderem Interesse nach. Was da allerdings inzwischen alles zwischen Buchdeckel gepresst angeboten wird, grenzt für mich teilweise an gedruckten Schwachsinn.

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Schwarzbuch Steuerzahlerbund und Tongrube Vehlitz

20. Oktober 2011

Heute legt der Bund der Steuerzahler wieder einmal das Schwarzbuch über Fälle von Steuerverschwendung vor. Auch wenn der Steuerzahlerbund  (trotz seines unverfänglich klingenden Namens) fest in der Hand des Mittelstandes ist – der natürlich primär an niedrigen Steuern interessiert ist – und als solcher eher eine Vorfeldorganisation der FDP darstellt, lohnt es sich doch, die aufgezeigten Fälle eine näheren Betrachtung zu unterziehen. Auch Sachsen-Anhalt ist leider wieder prominent dabei, und in diesem Jahr wird auch der Fall der Sanierung der Tongrube Vehlitz einer näheren Betrachtung unterzogen.

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Staatsschuldenkrise

19. Oktober 2011

Wir erleben derzeit ja nicht nur eine Bankenkrise, sondern vor allem auch eine Staatsschuldenkrise. Die bisher gepflegte Annahme, alle Staaten des Euro-Raumes seien per se sichere Schuldner, erweist sich als Illusion. Über Hintergründe und Zusammenhänge zu diskutieren, lohnt sicherlich. Ich beabsichtige, dazu demnächst zu einer Diskussionsrunde nach Burg einzuladen. Näheres rechtzeitig auf dieser Seite.
Vorab als Empfehlung der Hinweis auf eine Web-Seite des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist. Auf dieser globalen Schuldenuhr kann man die Entwicklung der weltweiten öffentlichen Schulden gut nachvollziehen.

Der längste Tag

15. Oktober 2011

Einen kenntnisreich geschriebenen Artikel über die Arbeit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und die verschiedenen Typen, die im Parlament so anzutreffen sind, fand ich kürzlich in der FAZ. Auch wenn ich "nur" Landtagsabgeordneter bin, möchte ich den Artikel doch hier verlinken, denn die dort beschriebenen Typen finden sich durchaus auch in anderen Parlamenten, etwa in Magdeburg. Der Beitrag hat übrigens den schönen Titel "Der längste Tag" - und wer hier an den gleichnamigen amerikanischen Film über den D-Day denkt, liegt vielleicht nicht ganz falsch.

Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, übernimmt das Land dafür die Zinsen über die Investitionsbank.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen. Jeder Cent aus dem Programm entlastet die Kommunen bei ihrer Aufgabe als Träger, die Schulen und Kitas zu sanieren. Damit können bis 2016 alle bestandsfähigen Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt saniert sein. Wir setzen damit als SPD einen unserer zentralen Punkte aus dem Wahlprogamm um.“

Zum Papstbesuch nach Berlin

22. September 2011

„Noch sechs Plätze im Bus frei“ - so war es am Dienstag in der Volksstimme zu lesen, und da beschlossen meine Frau und ich kurzfristig, uns für die Reise zum Papstbesuch in Berlin anzumelden. Sicherlich könnte man auch über die Medien alles Wichtige (und vieles Unwichtige) über den Papstbesuch erfahren, aber nun ergab sich die Möglichkeit, dieses auch politische Ereignis selbst mitzuerleben. So stiegen wir also am frühen Donnerstagnachmittag an der St. Johannes Kirche in Burg zusammen mit etwa 40 weiteren Mitfahrern in den von den PNV-Betrieben gecharterten Bus nach Berlin.

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Kreisparteitag in Möckern

20. September 2011

Anbei der Bericht von unserem Kreisparteitag am vergangenen Freitag in Möckern. Ich freue mich natürlich über das gute Ergebnis bei der Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden und danke allen für das damit verbundene Vertrauen. Und Dank auch an Katrin Budde, die als Gast bei unserem Parteitag war.

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Heinz-Kühn-Bildungswerk

20. September 2011

Kürzlich  machte eine Besuchergruppe des Heinz-Kühn-Bildungswerkes Station in Magdeburg. Ich habe mich mit der Gruppe getroffen und wir haben im Landtag eine gute Stunde miteinander diskutiert.Themen waren u.a. Fragen der Wirtschaftsförderung und der Finanzausstattung des Landes, demographische Fragen, die Kultur Sachsen-Anhalts und die Problematik des Rechtsextremismus. Das mehrtägige Seminar, das die Besucher nach Sachsen-Anhalt führte, stand unter dem Thema "Die Überwindung der deutschen Teilung".

Unternehmerfrühstück der Friedrich-Ebert-Stiftung in Burg

16. September 2011

Auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung fand unlängst ein Unternehmerfrühstück im Restaurant der Burger Stadthalle statt. Mehr als 30 Interessierte waren gekommen, um mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister und jetzigen Bundestagsabgeordneten, Wolfgang Tiefensee, und dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, ins Gespräch zu kommen.

Nach der Begrüßung

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Aktualisierung der website

15. September 2011

Ich habe in den letzten Wochen diese website nicht mehr regelmäßig aktualisiert. Einige wenige Besucherinnen und Besucher werden das gemerkt haben. Nachdem im Wahlkampf im Februar und März 2011 die Zugriffe noch einigermaßen stabil waren, hat das Interesse nach dem Wahlsonntag doch deutlich nachgelassen. Da habe ich mir dann schon die Frage gestellt, ob es sich lohnt, neben der normalen Arbeit als Abgeordneter auch noch diese Internet-Seite im gebotenen Umfang zu pflegen. Doch inzwischen bin ich von mehreren Seiten aufgefordert worden, die Homepage wieder regelmäßig zu pflegen. Dem will ich gerne nachkommen.

Dr. Haseloff zum Ministerpräsidenten gewählt

19. April 2011

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt habe ich heute - zusammen mit 56 anderen Abgeordneten - Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes gewählt. Unmittelbar im Anschluss fand die Vereidigung statt, und somit ist Dr. Haseloff jetzt der sechste Ministerpräsident dieses Landes seit 1990. Unsere Fraktionsvorsitzende, Katrin Budde, hat ihm zur Wahl alles Gute gewünscht:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff im Namen der gesamten SPD-Fraktion sehr herzlich zu seiner Wahl. Er übernimmt mit dem Amt des Ministerpräsidenten eine große Aufgabe, die mit einer hohen Verantwortung für die Entwicklung und das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt verbunden ist.
Ich wünsche ihm für diese Aufgabe viel Mut, Kraft und Erfolg. Möge er die Geschicke des Landes klug und weitsichtig leiten. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei mit allen ihren Mitgliedern ein guter und verlässlicher Partner sein."

Erste Landtagssitzung

18. April 2011

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD hat am vergangenen Sonnabend in Magdeburg dem Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Heute wurde dann der Vertrag auch offiziell von den Landesvorsitzenden von SPD und CDU unterzeichnet. Am morgigen Dienstag steht die konstituierende Sitzung des Landtages und die Wahl von Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten an.

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Grundversorgung und Champions-League

5. April 2011

Wie heute morgen bekannt wurde, hat sich das ZDF die Übertragungsrechte für die Fußball „Champions-League“ in den Jahren 2012 bis 2015 gesichert.Angeblich werden dafür mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr fällig. 

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Bahnlärm in Biederitz

31. März 2011

Am Dienstag hatte ich Gelegenheit, an der Informationsveranstaltung der Bahn in Biederitz teilzunehmen. Dort geht es um die Sanierung der Ehlebrücke und die vorgesehene Ausweitung des Zugverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs. Das Projekt ist wegen der befürchteten Lärmbelastung in Biederitz heftig umstritten und hat zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt.

Im Zuge der Veranstaltung stellte sich heraus,

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Allgemeinplätze in der Atompolitik

28. März 2011

Frank Schirrmacher analysiert in der FAZ von heute einige der Allgemeinplätze, die immer wieder zur Rechtfertigung der angeblichen Notwendigkeit der weiteren Nutzung der Kernernergie angeführt werden. Die Lektüre lohnt sich.

Verbrennung von Gartenabfällen

28. März 2011

Die Entscheidung von Herrn Finzelberg, die Verbrennung von Gartenabfällen kurzfristig zu untersagen, hat zu erheblichen Diskussionen im Landkreis geführt. Mehr als 80 Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern im Jerichower Land in den Ausgaben der Burger Volksstimme von Sonnabend und von heute sprechen für sich.

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Besuch an der Sekundarschule "Fritz Heicke" in Gommern

25. März 2011

Am Mittwoch war ich zu einem Gespräch mit Schülerinnen und Schülern an der Sekundarschule "Fritz Heicke" in Gommern. Der Schülerrat hatte mir einen Brief geschrieben, weil eine Mitarbeiterin an der Schule, die sich seit vielen Jahren liebevoll um die Schülerinnen und Schüler und ihre kleinen und großen Probleme gekümmert hatte, nun nicht mehr an der Schule tätig sein konnte. Zwar gehört Gommern nicht zum Wahlkreis Burg, aber der Schülerrrat hatte mich als Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion eingeladen.

Daraus ergab sich ein langes Gespräch nicht nur über aktuelle Probleme,

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Wahlkampf und andere Merkwürdigkeiten

In den vergangenen Wochen des Landtagswahlkampfes habe ich immer wieder erlebt, dass mir der Besuch bestimmter Einrichtungen oder das Gespräch mit wichtigen Funktionsträgern unserer Gesellschaft mit dem Hinweis verwehrt wurde, es sei „ja Wahlkampf“ und man könne sich in dieser Zeit auf keinen Fall einseitig parteipolitisch äußern. Und gemeint war in vielen Fällen: „parteipolitisch instrumentalisieren lassen“.

Ich habe für diese Haltung kein Verständnis.

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Wahlplakate sind entfernt

Unsere Wahlkampfplakate haben wir im Wahlkreis 06 (Burg) bis heute (22. März) Mittag komplett wieder abgenommen. Ich halte es für wichtig, den öffentlichen Raum nicht noch unnötig lange nach der Wahl mit den Plakaten zu blockieren. Denn, Hand aufs Herz, so richtig schön sind ja selbst die Plakate der bestaussehenden KandidatInnen nicht.

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Sondierungsgespräche

21. März 2011: Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Abend beschlossen, das Angebot der CDU anzunehmen und zunächst Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner zu führen. Am kommenden Montag soll dann entschieden werden, ob ggf. weitere Sondierungsgespräche notwendig sind.

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Nachlese zur Landtagswahl

Die Wahl zum 6. sachsen-anhaltischen Landtag ist vorbei, und die Ergebnisse stehen fest. Zunächst danke ich Ihnen für Ihr Vertrauen, das mir zum Wiedereinzug in das Parlament verholfen hat. Auch wenn es sich in den Zahlen nicht unmittelbar widerspiegelt, konnte ich doch bei den Erststimmen knapp 15% zulegen. Das ist natürlich auch durch die höhere Wahlbeteiligung bedingt, trotzdem freut es mich sehr.

Aus dem Wahlergebnis für Sachsen-Anhalt ergeben sich für mich folgende Schlüsse:

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Sportler des Jahres

Heute (18. März 2011) Abend findet in Burg die Ehrungsveranstaltung zur Wahl "Sportler des Jahres 2010" statt. Ich kann selbst leider nicht kommen: zur gleichen Zeit findet in Halle/S. die Abschlussveranstaltung im SPD-Landtagswahlkampf statt. Deswegen gratuliere ich an dieser Stelle allen Sportlerinnen und Sportlern, die an der Wahl teilgenommen haben.

Polit-Rentner in der Wahlwerbung

Ich frage mich ja manchmal, ob sich bei den anderen Parteien soviel Frust über die jeweiligen Spitzenkandidaten angesammelt hat, dass man jetzt lieber mit Polit-Rentnern in den Wahlkampf zieht.

Die FDP wirbt seit Tagen mit dem Konterfei von Hans-Dietrich Genscher auf Großplakaten, und heute (18. März 2011) sehe ich in der Burger Volksstimme die Werbung der CDU mit Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Ich schätze beide aus den verschiedensten Gründen - auch wenn sie in anderen Parteien sind - aber, Liebe Wählerinnen und Wähler: weder Herr Böhmer noch Herr Genscher stehen am Sonntag zur Wahl! Da bin ich doch froh, dass wir mit Jens Bullerjahn den besten und kompetentesten Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten haben. Deswegen brauchen wir anno 2011 auch nicht mehr mit Willy Brandt oder Helmut Schmidt in den Wahlkampf zu ziehen. (Dank an das Haus der Geschichte für das Wahlplakat von 1961)

Die Kosten der Energiewende

Dass die Atomkraftwerke in Deutschland vor dem endgültigen Aus stehen, dürfte von kaum noch jemand bezweifeln werden. Nun kommt es für die Politik darauf an, die notwendige Energiewende zu gestalten. Aber auch die Gesellschaft sollte sich als Teil dieses Prozesses verstehen und die notwendigen Aufgaben nicht allein "den Politikern" überlassen. Dass diese Energiewende schwierig werden wird, habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben.

Heute (17. März 2011) veröffentlicht spiegel-online einen lesenswerten Artikel dazu, auf den ich Sie hinweisen möchte.

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Zu Besuch bei der Volkssolidarität in Grabow

Am Dienstag (15. März 2011) hatte mich die Volkssolidarität in Grabow zu ihrem nachmittäglichen Treffen eingeladen. Bei Kaffee und Kuchen entwickelte sich ein kurzweiliges Gespräch über die unterschiedlichsten Themen:

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7 Fragen - 7 Antworten

Die Burger Volksstimme veröffentlicht heute (15. März 2011) Fragen zu aktuellen Themen im Landkreis und in Sachsen-Anhalt an die DirektkandidatInnen im Wahlkreis 06 (Region Burg) sowie deren Antworten. Die sieben Fragen wurden allen KandidatInnen am vergangenen Dienstag übermittelt; ich habe sie am Freitagmittag wie gewünscht beantwortet. Aus mir nicht bekannten Gründen werden lediglich sechs Fragen und die enstprechenden Antworten in der Volksstimme publiziert. Deswegen gebe ich hier die 7. Frage und meine Antwort dazu wieder.

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Mühlstein: Atomausstieg statt Wahlkampfaktionismus in Reinkultur

Zu den am 14. März 2011 von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Moratorium und dem vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister geäußerten „Überprüfen“ der Laufzeitverlängerung, erklärt der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein:

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Atomausstieg

Nun hat also die Bundesregierung ein Moratorium von drei Monaten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verkündet. Aus diesem Beschluss spricht die pure Panik der Regierungsfraktionen in Berlin. Viel zu spät stellt man dort fest, dass es ein Fehler war, den rot-grünen Ausstiegsbeschluss rückgängig zu machen. Nun machen Unionsparteien und FDP Politik mit Blick auf Wahltermine.

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"Ich glaube nicht, dass mehr Wahlplakate auch mehr bringen."

So wird Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 9. März 2011 zitiert.
Ich finde, der Mann hat recht!

Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz

Aus der Homepage der Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz:

Gespräch mit Waltraud Wolff, MdB und Landtagsabgeordneten Matthias Graner
Am 09.03.2011 fand beim Bürgermeister der Einheitsgemeinde, Kay Gericke, ein Treffen zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative ‚Lärmschutz Biederitz‘ und der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff sowie dem Landtagsabgeordneten Matthias Graner statt.

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Gemeinsame Erklärung

Die dramatische Naturkatastrophe in Japan macht uns tief betroffen. Wir sprechen den Opfern unser Mitgefühl aus und hoffen, dass die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen sehr schnell greifen können.

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Franz Müntefering in der Stadtbibliothek Burg

Am Donnerstag (10. März 2011) war Franz Müntefering zu Gast in der Stadtbibliothek Burg. Ich konnte mit ihm über sein aktuelles Buch Macht Politik! diskutieren; und die zahlreich erschienen Gäste nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an den ehemaligen Arbeitsminister und SPD-Chef zu stellen.

Zuvor hatte Franz Müntefering das Mehrgenerationenhaus in Burg besucht. Anbei ein erstes Bild, weiteres folgt in Kürze.

Erben: CDU und Haseloff enttäuschen Bundeswehrangehörige

Standorte in Sachsen-Anhalt dürfen nach objektiven Kriterien nicht geschlossen werden

Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr beschlossen, als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes eine Bundeswehrstrukturreform durchzuführen. Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums gibt es dazu bisher keine genauen Angaben.

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes am heutigen Nachmittag in Weißenfels kritisierte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Rüdiger Erben, dass Verteidigungsminister de Maizière, die Schlingertour seines Vorgängers fortsetzt und auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Das ist eine schwache Kür nicht nur gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch gegenüber den Menschen, die an den Bundeswehrstandorten leben und arbeiten“, erklärt Erben. „Verunsicherung ist eine schlechte Basis für eine so umfassende Reform.“

Erben forderte, dass die Frage der zukünftigen Bundeswehrstandorte nach objektiven Kriterien entschieden werden müsse und verwies darauf, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt zu den modernsten der Bundeswehr gehöre und dass Sachsen-Anhalt bereits derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte im Schlussdrittel liegt, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt. „Entscheidungsgrundlage muss eine bundesweit gerechte Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sein“, erklärte Erben.

Der Sozialdemokrat zeigte sich zudem enttäuscht, von dem geringen Engagement der CDU für den Bundeswehrstandort Sachsen-Anhalt. „Es reicht nicht, dass Spitzenkandidat Haseloff darauf verweist, dass die Bundeswehrstandorte wichtig für den ländlichen Raum sind.“, so Erben. "Das ist angesichts dessen, dass einer seiner Parteifreunde das zuständige Ressort leitet, eine schwache Kür.“

Die SPD Sachsen-Anhalt hat bereits im letzten Herbst ein Positionspapier zur Bundeswehrreform in Sachsen-Anhalt verabschiedet.

http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/Bundeswehrreform_in_Sachsen-Anhalt.pdf

Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt

so lautet der Name einer Aktion, die verhindern will, dass die NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht. Sie wird organisiert von miteinander e.V. zusammen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Viele Unterstützer haben sich inzwischen eingetragen; auch Sie können dies unter keinortfuernoenazis.blogsport.de tun.

Ich habe folgenden Beitrag dazu geschrieben: „In Deutschland haben wir seit 1945/1989 eine funktionierende Demokratie und eine insgesamt wohlhabende Gesellschaft. Im Vergleich mit anderen Regionen der Welt wird erst deutlich, wie gut es uns wirklich geht. Trotzdem gibt es auch in Sachsen-Anhalt noch vielfältige Probleme, insbesondere im sozialen Bereich. Daran müssen wir alle arbeiten, aber das Fundament dafür ist eine gelebte Demokratie.
Die rechten Rattenfänger haben hierfür keinerlei Konzepte, stattdessen wollen sie Demokratie und Grundrechte abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen!“

E10

Ich habe heute morgen zum zweiten Mal E10 getankt. Ich bin jetzt 655 km mit dem umstrittenen Kraftstoff im Tank gefahren. Ich habe nichts Außergewöhnliches bemerkt, der Verbrauch ist mit 6,5 l/100 km ebenfalls völlig normal. Auf der DAT-Liste im Internet fand ich den Hinweis: "Alle Fahrzeuge der Marke Opel sind bis auf wenige Ausnahmen für E10 geeignet." Mein 1992 gebauter Astra fällt nicht unter die Ausnahmen.

Ich kann die Menschen gut verstehen, die sich Sorgen machen um ihr Fahrzeug. Und die Frage nach der Öko-Bilanz von E10 ist noch offen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht keine gute Figur, wie sogar das Handelsblatt - sicherlich keine linke Presse - bestätigt.

Doch ich hoffe, mit diesen Zeilen auch ein kleines bisschen zur Beruhigung der etwas aufgeregten öffentlichen Diskussion um E10 beitragen zu können.

Sozialminister Norbert Bischoff zu Gast in Burg

Auf meine Einladung hin besuchte mein Landtagskollege, der Gesundheits- und Sozialminister Norbert Bischoff das Altenpflegeheim im Marienweg in Burg. Träger des Heimes ist das Cornelius-Werk. Wir wurden vom Kulturamtsleiter der Stadt Burg, Reinbern Erben, begleitet. Empfangen wurden wir vom Geschäftsführer, Herrn Thomas Uhle, und mehreren seiner Mitarbeiter.

Dabei informierte sich der Minister über die umfangreichen Aufgaben des Cornelius-Werkes. Wie ein Band durch das Leben eines Menschen ziehen sie sich von der Schulsozialarbeit über die Jugendhilfe bis hin zur Altenhilfe. In der Einrichtung Marienweg werden zur Zeit 88 Personen betreut, weiterhin stehen 32 Wohnungseinheiten für das betreute Wohnen zur Verfügung. Der Bedarf ist aber bei weiten höher, deshalb gibt es auch eine Warteliste. Auch ein ambulanter Pflegedienst wird vom Corneliuswerk organisiert. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass hier wirklich beispielhafte Arbeit für die ältere Generation geleistet wird.

Anschließend waren wir auf dem Gelände in der Parchauer Chaussee, wo wir die Räumlichkeiten einer Wohngruppe besuchen konnten. Besonders fiel mir hier natürlich auf, dass mehrere dieser Wohngruppen nach Sternen oder Sternbildnamen benannt sind.

Der letzte Teil des Besuchs fand im Soziokulturellen Zentrum in Burg statt. Hier ist auch der Kinderhort für schwererziehbare und behinderte Kinder untergebracht. Am Tag vor dem Internationalen Frauentag konnten wir uns im Frauen- und Mädchenzentrum „Tea-Treff“ über die Frauenarbeit im Soziokulturellen Zentrum informieren. „Die geleistete Arbeit im Soziokulturellen Zentrum ist in unserer heutigen Zeit besonders wichtig – hier werden die Menschen nicht nur betreut, hier erhalten sie auch ein Stück sozialer Wärme“, sagte Norbert Bischoff am Ende des Besuchs.

Finanzminister Bullerjahn zu Besuch in der Grundschule Grabow

„Wir wollen in den nächsten fünf Jahren alle Schulen sanieren“ - diese Aussage hatte Jens Bullerjahn schon im vergangenen Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Burg gemacht. Schulleiterin Annett Müller von der Grundschule in Grabow war dabei und hatte beschlossen, den Finanzminister beim Wort zu nehmen. Sie lud ihn in die Grundschule Grabow ein, damit er sich selbst vom notwendigen Sanierungsbedarf ein Bild machen konnte.

Am Mittwoch kam nun Jens Bullerjahn zu dem lange geplanten Besuch in die Grundschule nach Grabow. Ich konnte ihn begleiten. Erschienen waren auch von Lehrer und Elternvertreter sowie der Bürgermeister der Stadt Möckern, Frank von Holly, und Ortsbürgermeisterin Karola Pöschl.

Bei einem Rundgang durch die Grundschule haben wir uns über den baulichen Zustand der Schule informiert. Obwohl einzelne Räume bereits in gutem Zustand sind und auch der Werkraum mit viel Engagement hergerichtet wurde, besteht in anderen Klassenräumen und besonders in den Toiletten noch großer Sanierungsbedarf. Anschließend kamen wir eine Gesprächsrunde zusammen. Dabei erläuterte unser Spitzenkandidat im Detail seinen Plan, Mittel der Europäischen Union so einzusetzen, dass die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2015 erfolgen können. Durch erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten könnten auch die Träger einen Beitrag leisten. Dieses Vorhaben des Ministers stieß bei allen Anwesenden auf große Zustimmung. Damit ist eine klare Perspektive geschaffen, die Grundschule Grabow bald vollständig zu sanieren.

Zu Besuch im Gewächshaus

Die Temperaturen steigen und damit die Hoffnungen der  hiesigen Gärtner auf einen guten Absatz ihrer liebe- und mühevoll gezogenen bunten Frühlingsboten. Nach diesem langen, kalten und trüben Winter ist auch den rund 200.000 Stiefmütterchen des Möseraner Gärtners Herbert Bruchmüller noch nicht so recht zum Blühen zumute. Auch die Kunden halten sich  bei gefrorenen Böden noch zurück mit ihren „Frühlingsgefühlen“.

Am Mittwoch habe ich zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff auf Einladung von Herbert Bruchmüller dessen „Blumenkindergarten“ in der Blumenstraße der „Gartenstadt Möser“ besucht.

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Strukturreform der Bundeswehr

Spätestens mit der Vorlage des Berichts der Strukturkommission ("Weise-Kommission") mit dem Titel Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilität, Effizienz im Oktober 2010 ist das Thema Neugestaltung der Bundeswehr auf der politischen Agenda.
Die Stadt Burg als Standort der Clausewitz-Kaserne mit dem Logistikregiment 17 "Sachsen-Anhalt" hat natürlich ein besonderes Interesse, wenn Strukturreformen bei der Bundeswehr diskutiert werden.

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zu Guttenberg

Wenn man sich als Politiker zum Thema zu Guttenberg äußert, läuft man Gefahr, sofort in eine Ecke gestellt zu werden. Entweder, wenn man seinen Rücktritt gutheißt, als jemand aus der Meute gieriger Journalisten und wenig charismatischer Politiker, die eines der letzten überzeugenden Vorbilder in der Politik endlich vom Sockel stürzen wollen. Oder

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Franz Müntefering in Burg

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Parteichef, kommt am Donnerstag, dem 10. März 2010 zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Burg. In der Burger Stadtbibliothek "Brigitte Reimann" wird er aus seinem Buch "Macht Politik" lesen. Ich will mit ihm ins Gespräch kommen über aktuelle Fragen der Politik und die Herausforderungen der Zeit. Es soll aber nicht nur ein Zweiergespräch werden, sondern eine offene Diskussionsrunde. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Berliner Straße 38. Alle, die Interesse an einer offenen, konstruktiven Diskussion haben, sind herzlich eingeladen.