Landtagsanhörung zur Neuregelung des Vergaberechts

29. Februar 2012

In einer ganztägigen öffentlichen Anhörung wird der Landtag morgen um 10.00 Uhr die beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erörtern.

Mehr als 50 Experten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Kammern, Verbänden und Kommunen werden ihre Sicht der Dinge zu dem vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD und dem Vorschlag der Linken darlegen.

„Mit dieser groß angelegten Anhörung, für die wir den Plenarsaal nutzen werden, wird deutlich, welche Bedeutung die Neuregelung des Vergaberechts für unser Land hat,“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft, Tilman Tögel.

SPD und CDU hatten in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten.

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Soldaten der Burger Clausewitz-Kaserne im Landtag

27. Februar 2012

Am vergangenen Freitag besuchte eine Gruppe von gut 20 Soldaten den Landtag. Sie nahmen als Besucher an der Plenarsitzung teil. Im Anschluss fand eine Begegnung mit je einem Vertreter der vier Landtagsfraktionen statt. Ich habe für die SPD an diesem Gespräch teilgenommen. Mir war es ein besonderes Anliegen, an dieser Veranstaltung  teilzunehmen, weil die Soldaten in der Clausewitz-Kaserne in Burg, also in meinem Wahlkreis stationiert, sind.

Nach einer Vorstellungsrunde der Abgeordneten war die Fragerunde für die Soldaten eröffnet. Die Soldaten interessierten sich besonders für den Konflikt in Libyen und die Situation in Afghanistan. Ich habe erzählt, dass ich 1979 als Kriegsdienstverweigerer meinen Zivildienst in einem Altenheim abgeleistet habe, sich aber spätestens nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

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Wie ein Gesetz entsteht – Schüler besuchen den Landtag

23. Februar 2012

Es hat sich zu einer guten Tradition entwickelt, dass die Schülerinnen und  Schüler aus der Klassenstufe 9 der Diesterweg–Sekundarschule in Burg mich im Landtag besuchen. Hier können die Schüler die Landtagssitzung von der Besuchertribüne aus verfolgen und erleben, wie die Beratungen im Plenum ablaufen und Gesetze beraten und beschlossen werden. Zum Zeitpunkt ihres Besuches wurde gerade der Tagesordnungspunkt „Krise der Solarindustrie“ behandelt. Für die Schüler war es schon spannend, wie sich ein Redegefecht mit etlichen Zwischenrufen zwischen allen Fraktionen ergab.

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ACTA nicht geeignet – Balance zwischen Schutz geistigen Eigentums und Freiheit im Internet erforderlich

23. Februar 2012

Am heutigen Donnerstag habe ich zweimal im Landtag sprechen können, zu zwei verwandten Themen. Zunächst ging es um das umstrittene internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA); am Abend war das Thema dann die mögliche Einführung einer Software zur Überprüfung lizenzgeschützter Unterrichtsmaterialien in den Schulen. In beiden Fällen war also die Frage, wie sich Urheberrechte in der digitalen Welt schützen lassen. – Beide Reden können über das Internet-Angebot des Landtages im Video-Stream angesehen werden.

In ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen). sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden. Die Bundesjustizministerin hatte bereits Bedenken angemeldet. Die Unterzeichnung von deutscher Seite wurde daraufhin verschoben. Jetzt lässt auch die EU-Kommission

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Umfangreiches Programm zur Landtagssitzung

23. Februar 2012

Der Landtag von Sachsen-Anhalt trifft sich heute und morgen zu seiner 11. Sitzungsperiode in Magdeburg, und wieder liegt uns eine umfangreiche Tagesordnung vor. Auch ich werde zu zwei Punkten für die SPD-Fraktion im Plenum reden. Gleich zu Beginn der Landtagssitzung steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema ACTA auf der Tagesordnung. Einen weiteren Redebeitrag gibt es dann von mir zu einem Antrag  zur Frage von Überwachungssoftware auf Schulcomputern.

In beiden Anträgen geht es um den Schutz des Urheberrechtes. In der heutigen digitalen Welt wird es immer schwieriger,

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Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff zu Besuch in Burg

22. Februar 2012

Zur Auftaktveranstaltung des Zukunftstages 2012 kam die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff, in die Berufsbildende Schule „Conrad Tack“ nach Burg.

Gut besucht war die Auftaktveranstaltung, auf der der Zukunftstag 2012 am 26. April vorbereiten werden sollte. Anwesend waren Vertreter von Bildungseinrichtungen, Unternehmen sowie Schülern. Auf dem Podium wurden neben der Wirtschaftsministerin der stellvertretende Landrat, Bernhard Braun, Angelika Engel vom Kreiselternrat und Marita Heinrich, Schulsozialarbeiterin aus der Diesterweg-Sekundarschule, begrüßt.

„Das Land Sachsen-Anhalt ist ein rohstoffarmes Land,

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Besuch des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge

22. Februar 2012

Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Biederitz, Kay Gericke, und dem SPD-Bürgermeisterkandidaten der Stadt Gommern, Torsten Kahlo, habe ich vorhin das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge besucht.

Ich wollte mir bei dem Besuch einen Eindruck verschaffen, wie die Auslastung zur Ausbildung von Feuerwehrkräften ist. Dazu muss man wissen, dass die Feuerschutzsteuer jetzt direkt an die Kommunen weitergeleitet wird. Fünfzig Prozent der eingenommen Steuern müssen für die Ausbildung von Feuerwehrkräften verwendet werden. Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz erhält daher 900 T€ weniger vom Land Sachsen-Anhalt. Die Frage ist, ob sich die Kommunen, gerade bei einer weiten Anreise zur Ausbildung, diese Lehrgänge noch leisten können. Denn die Kommunen müssen jetzt Anreise und Verdienstausfall selber zahlen.

Durch eine starke Abwanderung

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Torsten Kahlo für Gommern

22. Februar 2012

Gestern Abend hat der SPD-Kreisvorstand zusammen mit Mitgliedern des Ortsvereins Gommern getagt. In der erweiterten Kreisvorstandssitzung ging es natürlich in erster Linie um den bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf in Gommern. Nach einigen Dissonanzen im Vorfeld wurde auf der gestrigen Sitzung deutlich, dass Torsten Kahlo als Kandidat der SPD breite Unterstützung genießt. Der hektische Frühstart anderer Kandidaten wurde eher gelassen bewertet. Auch die anwesende Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff sagte Torsten ihre Unterstützung zu.

Auftaktveranstaltung zum Zukunftstag 2012 mit Wirtschaftsministerin Wolff

21. Januar 2012

Morgen findet in der Berufsbildenden Schule „Conrad Tack“ in Burg die Auftaktveranstaltung zum Zukunftstag 2012 statt.

„Welcher Beruf ist für mich der richtige, wie entdecke ich meine Interessen, welche Fähigkeiten beherrsche ich?“ Diese Fragen stellen sich Schülerinnen und Schüler nicht erst kurz vor ihren Schulabschluss.

In den letzten Jahren wurde bundesweit der „Girls`Day“ durchgeführt, auf dem sich Mädchen über „Jungs-Berufe“ informieren konnten. Die Gruppe der männlichen Schulabgänger wurde bedauerlicherweise

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Steven Spielberg: Gefährten

20. Februar 2012

Am Freitag habe ich zusammen mit unserer Tochter in einem Magdeburger Kino - ja ja, manchmal werde ich dem Kino Burg untreu ... - den neuen Steven Spielberg-Film, Gefährten (War Horse), angeschaut.

Stellenweise ganz sentimental, für mein Gefühl eben so typisch amerikanisch, aber insgesamt hat er mir gut gefallen. Zweieinhalb Stunden von bestem Kintopp! Kennt das Wort überhaupt noch jemand?

Nachdenklich wurde ich bei den Szenen, die im 1. Weltkrieg spielten: lange Kamerafahrten durch die Schützengräben und dann die Darstellung der Vorstöße auf die gegnerischen Linien. So oder ähnlich muss sich das bei Ypern oder Verdun abgespielt haben. Da bin ich doch wirklich froh, dass es so etwas wie eine Europäische Integration gibt, wo wir zwar auch hin und wieder Probleme mit anderen Mitgliedsstaaten (Griechenland) haben, aber die Konflikte zumindest friedlich austragen!

Budde: Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie

19. Februar 2012

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck - in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“

Kultusminister Dorgerloh besucht Gedenkort Altengrabow

16. Februar 2012

Heute war Stephan Dorgerloh, Sachsen-Anhalts Kultusminister, zusammen mit dem Direktor der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, zu Gast in Altengrabow. Ebenfalls anwesend war mein Fraktionskollege im Landtag, Rüdiger Erben. Nach einem kurzen Rundgang über das Gelände und Besichtigung des Denkmals wurde die Besprechung in den Räumen der Kommandantur fortgesetzt.

An der Besprechung nahmen auch die Vorsitzende des Fördervereins, Christel Kitschke, Hauptmann a.D. Klaus Kempka, Möckerns Bürgermeister Frank von Holly und weitere Mitglieder des Fördervereins teil.

Die Schwierigkeit in Altengrabow, das wurde auch in dem Gespräch schnell deutlich, ist

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Ehemaliges Kriegsgefangenenlager Altengrabow

10. Februar 2012

Die Bemühungen zur weiteren Ausgestaltung des Gedenkortes am ehemaligen Kriegsgefangenenlager in Altengrabow gehen weiter. Nachdem der Landtag bereits im Dezember mti Zustimmung aller Fraktionen einen entsprechenden Beschluss fasste, wird nun der Kultursminister des Landes Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh, zu einem Besuch in Altengrabow erwartet. Er will sich selbst einen Eindruck vom Stand der Arbeiten des Fördervereins machen. Begleitet wird er vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben.

Bereits vor einigen Tagen war der Direktor der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, zu Gast in Altengrabow. Er wollte sich ebenfalls selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen.