SPD bundesweit

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.

Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Denn derzeit werden Geschäftsmodelle entwickelt, zahlenden Kunden für ihre Inhalte Vorrang einzuräumen. Der Markt darf dies nicht alleine regeln, warnt in einem Namensbeitrag der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning – und fordert die gesellschaftspolitische Absicherung der Netzneutralität.

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.

Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.