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Burg, den 19. Mai 2010 

Kreis-SPD: Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt notwendig

„Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln“, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend im Jerichower Land extra seine Teilnahme am DGB-Bundeskongress in Berlin unterbrochen hatte, forderte, Bürgerarbeiter mit ordentlichen Arbeitsverträgen auszustatten und so zu entlohnen, dass sie keine Aufstockung mehr brauchten. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

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Burg, den 17. März 2010 

SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde wird an Sitzung des SPD-Kreisvorstandes teilnehmen

„Wir freuen uns, dass die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, an der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am nächsten Montag in Burg teilnehmen wird“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Graner.

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Burg, den 25. Februar 2010

Verleihung des Bundesverdienstordens am Bande an Klaus Möbius aus Burg

Am gestrigen Nachmittag wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande an den Burger Klaus Möbius verliehen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Graner nahm an der Zeremonie in der Magdeburger Staatskanzlei teil.

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Burg, 18. Februar 2010

Sozialkundeunterricht von Schülern der Diesterweg-Sekundarschule Burg im Landtag von Sachsen-Anhalt

Man kann auch dorthin gehen, wo Gesetze wirklich beschlossen werden. Sozialkundeunterricht muss nicht nur in der Schule stattfinden. Dies ist seit Jahren Tradition in der Diesterweg-Sekundarschule in Burg, und so waren kürzlich Schülerinnen und Schüler der Klassen 9a und 9b im Landtag, wo sie vom Abgeordneten Matthias Graner begrüßt wurden.

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Burg, den 17. Februar 2010

SPD Kreisvorstand erwartet breite Diskussion zum Wahlprogramm

„Mit großer Freude hat der SPD Kreisvorstand das Wahlergebnis zur Bürgermeisterwahl in Burg zur Kenntnis genommen. Jörg Rehbaum und der SPD Ortsverein Burg haben einen tollen Wahlkampf geführt. Der Kreisvorstand wünscht Jörg Rehbaum alles Gute in seiner neuen Funktion als Bürgermeister der Stadt Burg “, berichtete SPD-Kreischef Matthias Graner von der Vorstandssitzung seiner Partei.

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Burg, den 05. Februar 2010

Matthias Graner zu Antrittsbesuch bei Oberst Geyer

Zu einem angeregten Meinungsaustausch kamen kürzlich Oberst Karl Helmut Geyer und der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Graner in der Clausewitz-Kaserne in Burg zusammen. Graner hatte um das Gespräch gebeten, um sich über die aktuelle Situation in der Kaserne mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, zu informieren.

Im November 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Stendal ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet. Routinemäßig war dazu die Aufhebung meiner Immunität beantragt worden.

Ich hatte zu diesem Zeitpunkt aufgrund eigenen Versehens die Steuererklärung für das Jahr 2007 noch nicht abgegeben. Dies habe ich umgehend erledigt. Ich war jedoch meinen steuerlichen Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass ich regelmäßig Vorauszahlungen an das Finanzamt abgeführt habe, welche meine tatsächliche Steuerschuld betragsmäßig erheblich überstiegen haben.

Inzwischen habe ich den Steuerbescheid erhalten, der eine Rückzahlung durch das Finanzamt ausweist. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde. Dies wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Einstellung wegen erwiesener Unschuld bezeichnet.